Rechtsprechung zu Milchlieferrechten mit wichtigen Aussagen für alle Einnahmenüberschussrechner


04.11.2014 | Weingardt

Die Milchquote läuft zum 01.04.2015 aus. Die steuerliche Behandlung wird uns dennoch einige Jahre begleiten, den jetzt hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.11.2013 (AZ: IV R 58/10) wieder einen Fall zur Veräusserung von Milchlieferrechten entschieden.

Der BFH bestätigt hierbei wichtige Aussagen:

1. Erwirbt ein Landwirt ein Milchlieferrecht, ist das Recht als abnutzbares Anlagevermögen seines Betriebes zu beurteilen. Die Anschaffungskosten sind über zehn Jahre abzuschreiben.

2. Soweit ein Milchlieferrecht nicht eigenständig erworben worden ist, sondern vom Grund und Boden abgespalten wurde, unterliegt der abgespaltene Buchwert nicht der Abschreibung.

Im konkreten Fall ermittelte ein Michviehbetrieb den Gewinn nach Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 hatte der Betrieb einen Großteil der Milchquote (93.500 kg) veräussert. Der restliche Teil wurde erst im Wirtschaftsjahr 2001/02 (448 kg) verkauft. Im Wirtschafsjahr 1995/96 wurde allerdings unterlassen, den anteiligen Buchwert für die Milchquote als Betriebsausgabe abzuziehen. Der Steuerpflichtige wollte dies im Wirtschafsjahr 2001/02 nachholen. Dies lehnten das Finanzamt und nun auch der BFH ab.

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Der BFH trifft hierzu allgemein bedeutsame Aussagen:

1. Wird ein Lieferrecht in einer bestimmten Menge veräussert, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten als Betriebsausgabe abzuziehen. Dies erfolgt über die Ausbuchung des entsprechenden Buchwertes.

2. Bei einer Einnahme-Überschuss-Rechnung gibt es keine Nachholung eines in einem früheren Jahr fehlerhaft unterbliebenen Betriebsausgabenabzugs z.B. im Zusammenhang mit der Veräusserung des verbliebenen Anlagegutes.

Ausdrücklich erwähnt der BFH, dass Betriebe die ihren Gewinn im Rahmen einer Bilanzierung ermitteln, einen fehlerhaft nicht ausgebuchten Wert für ein veräußertes Anlagegut auch später noch ggf. gewinnwirksam als Bilanzberichtigung ausbuchen können.

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